ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

§ 1 Vertragsgrundlagen
(1) Allen der Firma Panorama Distribution – nachfolgend Auftragnehmerin genannt - erteilten Aufträge liegen in folgender Reihenfolge zugrunde:
- der Inhalt eines zwischen den Parteien schriftlich geschlossenen Vertrags
- die Auftragsbestätigung
- das Angebot
- diese allgemeinen Geschäftsbedingungen
- die gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches.
(2)
Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

§ 2 Vertragsinhalt
(1) Die Auftragnehmerin erbringt u.a. Dienstleistungen, insbesondere die Organisation von Veranstaltungen.
(2) Für alle Lieferungen und Leistungen sind nachstehende Bedingungen maßgebend. Sie gelten auch für alle künftigen Rechtsverhältnisse zwischen der Auftragnehmerin und dem Auftraggeber. Die Vertragsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann Bestandteil des Vertrages, wenn sie von der Auftragnehmerin schriftlich anerkannt werden.
(3) Die Abnahme der Leistung des Auftragnehmers gilt als Anerkennung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.



§ 3 Angebot und Angebotsunterlagen/Vertragsschluss
(1) Soweit sich aus dem Angebot nichts anderes ergibt, ist es freibleibend. Mündliche oder fernmündliche Angebote bedürfen der unverzüglichen schriftlichen Bestätigung.
(2) Werden Angebote nach den Angaben des Auftraggebers und dessen zur Verfügung gestellten Unterlagen ausgearbeitet, übernimmt die Auftragnehmerin keinerlei Haftung für die Richtigkeit der erhaltenen Angaben und Unterlagen, es sei denn, deren Fehlerhaftigkeit und Ungenauigkeit wird vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht erkannt.
(3) Die Einholung eventuell erforderlicher behördlicher Genehmigung, Konzessionen oder sonstiger Genehmigungen ist nur dann Bestandteil des Angebots, wenn dies ausdrücklich aufgeführt ist.
(4) Angebote, Planungen, Beschreibung von Konzepten usw. bleiben, soweit ausdrücklich und schriftlich nichts anderes vereinbart ist, mit allen Rechten Eigentum der Auftragnehmerin. Der Auftraggeber verpflichtet sich, jede anderweitige Verwertung in sämtlichen Formen zu unterlassen, insbesondere die Vervielfältigung und Verbreitung und die Weitergabe an Dritte, sowie die Vornahme von Änderungen ohne ausdrückliche Zustimmung der Auftragnehmerin. Bei Zuwiderhandlung wird eine vom zuständigen Gericht zu bestimmende Vertragsstrafe fällig.
(5) Der Vertrag kommt mit der schriftlichen Auftragsbestätigung der Auftragnehmerin zustande.

§ 4 Mietweise Überlassung
(1) Alle von der Auftragnehmerin angelieferten Materialien und Gegenstände stehen und bleiben im Eigentum der Auftragnehmerin und werden nur leih- bzw. mietweise überlassen.
(2) Rückgabebestätigungen der Auftraggeberin erfolgen stets nur unter Vorbehalt einer konkreten Prüfung.




§ 5 Preise
(1) Alle Preise und Preisangaben verstehen sich auch ohne ausdrückliche Bezeichnung als solche in Euro ohne gesetzliche Steuern und Abgaben und ohne sonstige, eventuell anfallende öffentlich – rechtliche Nebenabgaben.
(2) Verzögert sich der Beginn oder der Fortgang der Leistungserbringung aus Gründen, die nicht von der Auftragnehmerin zu vertreten sind, so ist sie berechtigt, den hierdurch eingetretenen Mehraufwand gesondert zu berechnen.
(3) Im Angebot nicht veranschlagte Leistungen, die auf Verlangen des Auftraggebers ausgeführt werden oder aber Mehraufwendungen, die bedingt sind durch unrichtige Angaben des Auftraggebers oder sonstiger Dritter, durch unverschuldete Transportverzögerungen, nicht termin- oder fachgerechte Vorleistungen des Auftraggebers oder sonstiger Dritter, soweit diese nicht Erfüllungsgehilfen der Auftragnehmerin sind, werden dem Auftraggeber zusätzlich in Rechnung gestellt. Dies gilt insbesondere auch für Kosten und Gebühren zur Einholung erforderlicher behördlicher Genehmigungen und Konzessionen, als auch für anfallende Kosten und Gebühren bei der Leistungserbringung im Ausland.
(4) Dienstleistungen und Besorgungen, die für den Auftraggeber auf dessen Verlangen im Rahmen der Planung der Durchführung des Vertrags ausgeführt werden, sind gesondert zu vergüten. Für insoweit verauslagte Beträge ist die Auftraggeberin berechtigt, eine Vorlageprovision zu berechnen. Die Auftraggeberin ist weiter berechtigt, im Namen des Auftraggebers derartige Leistungen an Drittunternehmen zu vergeben.

§ 6 Lieferung/Transport
(1) Genannte Termine für die Erbringung der Leistung gelten grundsätzlich nur annähernd, es sei denn, es werden schriftlich feste Termine vereinbart.
(2) Mit vom Auftraggeber nach Vertragsschluss vorgebrachten Änderung oder Umstellungen der Ausführung verlieren auch fest vereinbarte Ausführungs- und Liefertermine die Verbindlichkeit. Gleiches gilt für von der Auftragnehmerin nicht zu vertretene Behinderungen, insbesondere für die nicht rechtzeitige Zurverfügungstellung von Unterlagen, erforderlicher behördlicher Genehmigungen und Materialien des Auftraggebers.


§ 7 Abnahme/Übergabe
(1) Der Auftraggeber verpflichtet sich, zum Zeitpunkt der Leistungserbringung der Auftragnehmerin selbst bzw. durch Vertreter anwesend zu sein, um ggf. Einzelheiten der Leistungserbringung abzusprechen.

(2) Eventuell noch ausstehende Teilleistungen oder gerügte Mängel werden schnellst möglich nachgeholt bzw. beseitigt. Sofern sie die Gesamtleistung nicht wesentlich beeinträchtigen, berechtigen sie nicht zur Verweigerung der Leistungserbringung.

§ 8 Gewährleistung
(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Leistungserbringung der Auftraggeberin unmittelbar zu prüfen und etwa festgestellte Mängel unverzüglich, ggf. mündlich am Einsatzort oder fernmündlich mitzuteilen und der Auftragnehmerin Gelegenheit zu geben, die entsprechenden Feststellungen zu treffen.
(2) Als Gewährleistung kann der Auftraggeber grundsätzlich nur Nacherfüllung verlangen. Die Art und Weise der sachgerechten Nacherfüllung richtet sich nach dem Ermessen der Auftragnehmerin. Weitergehende Ansprüche kann der Auftraggeber nur dann geltend machen, wenn zwei Nachbesserungsversuche wegen desselben Mangels fehlgeschlagen sind.
(3) Soweit nicht ausdrücklich schriftlich erklärt, stellen Leistungsbeschreibungen, Muster oder Präsentationen keine Garantieerklärung oder Eigenschaftszusicherung dar.
(4) Erfolgt die Mängelrüge verspätet oder wurden bei Abnahme Vorbehalte wegen bekannter Mängel nicht gemacht, so erlöschen die Gewährleistungsansprüche gänzlich. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber selbst Änderungen vornimmt oder der Auftragnehmerin die Feststellung und Nachbesserungen der Mängel erschwert bzw. unmöglich macht, was in der Regel bei einer Mängelrüge bezüglich nicht versteckter Mängel erst nach Beendigung der Veranstaltung der Fall ist.





§ 9 Haftung
(1) Für mangelhafte Lieferung bzw. Leistungen von Fremdbetrieben, die die Auftragnehmerin im Auftrag des Kunden eingeschaltet hat, wird keine Haftung übernommen, sofern die Auftragnehmerin nicht eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der Sorgfaltspflicht bei der Auswahl und Überwachung der Fremdbetriebe nachgewiesen wird. Der Auftraggeber kann ggf. die Abtretung der Ansprüche der Auftragnehmerin gegenüber dem Fremdbetrieb verlangen.
(2) Sind lediglich Planung bzw. Erstellung einer Konzeption Vertragsgegenstand, so ist keinerlei Haftung der Auftragnehmerin begründet. Sie steht insoweit nur dafür ein, dass sie in der Lage ist, Planungen bzw. Konzepte entsprechend zu realisieren.
(3) Ansprüche auf Ersatz von Schäden irgendwelcher Art, auch von solchen Schäden, die nicht an den Liefergegenständen selbst entstanden sind, beispielsweise aus Verzug, Pflichtverletzung oder Delikt, sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurde und soweit durch den Ausschluss der Ersatzansprüche die Vertragserfüllung nicht vereitelt oder gefährdet wird. Die Beschränkung der Haftung gilt in gleichem Umfang für die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen der Auftraggeberin. Bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet die Auftraggeberin nach den gesetzlichen Vorschriften.
(4) Alle gegen die Auftragnehmerin gerichteten Ansprüche aus vertraglicher Pflichtverletzung verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, sofern sie nicht auf vorsätzlichem Verhalten beruhen.

§ 10 Kreditgrundlage
Voraussetzung der Leistungspflichten der Auftragnehmerin ist die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers. Hat der Auftraggeber über seine Person oder über die seine Kreditwürdigkeit bedingenden Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht oder seine Zahlungen eingestellt, oder ist über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden, so ist die Auftragnehmerin zur Leistungserbringung nicht verpflichtet. Die Auftragnehmerin kann in diesen Fällen Vorkasse oder eine anderweitig geeignete Sicherstellung des Vergütungsanspruchs verlangen.



§ 11 Schutzrechte, Entwürfe, Konzeptionen
(1) Planungen, Entwürfe, Zeichnungen, Konzeptbeschreibungen usw. bleiben mit allen Rechten im Eigentum der Auftragnehmerin, und zwar auch dann, wenn sie dem Auftraggeber übergeben worden sind. Die Übertragung von Eigentums- und Nutzungsrechten bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
(2) Sofern schriftlich anderes nicht vereinbart ist, dürfen Änderungen und Planungen, Entwürfe, Konzepte usw. nur von der Auftragnehmerin vorgenommen werden. Dies gilt auch dann, wenn diese Unterlagen in dem Besitz bzw. in das Eigentum des Auftraggebers gelangt sind.
(3) Werden vom Auftraggeber Materialien oder Unterlagen zur Erbringung der Leistungen übergeben, so übernimmt der Auftraggeber die Gewähr dafür, dass durch die Herstellung und Lieferung der nach seinen Unterlagen erbrachten Leistungen Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Die Auftragnehmerin ist nicht verpflichtet nachzuprüfen, ob die vom Auftraggeber ausgehändigten Angaben und Unterlagen Schutzrechte Dritter verletzen.

§ 12 Zahlungsbedingungen
(1) Die Auftraggeberin ist berechtigt, jede einzelne Leistung sofort nach deren Erbringung in Rechnung zu stellen.
(2) Rechnungsbeträge sind, soweit nichts anderes vereinbart wird, 10 Tage nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.
Die Auftraggeberin stellt dem Auftraggeber eine à-conto-Rechnung in Höhe von 50 % der vereinbarten Leistungen zzgl. der geltenden Mehrwertsteuer aus, die 14 Tage vor der Veranstaltung fällig ist.
(3) Abzüge irgendwelcher Art sind ausgeschlossen. Anzahlungen werden nicht verzinst.
(4) Bei Zahlungsverzug ist die Auftragnehmerin berechtigt, unbeschadet weitergehender Ansprüche Verzugsschadensersatz in Höhe der üblichen Mindestsollzinsen und Provisionen der Großbanken zu verlangen (mindestens jedoch 8 % über dem Basiszinssatz der EZB). Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens unbenommen.


(5) Die Auftragnehmerin ist im Falle des Zahlungsverzuges nach Fristsetzung weiter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Pflichtverletzung zu verlangen.

§ 13 Aufrechnung und Abtretungen
(1) Eine Aufrechnung mit bestrittenen und nicht rechtskräftig anerkannten Gegenforderungen ist für den Auftraggeber ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten.
(2) Die Rechte des Auftraggebers aus diesem Vertragsverhältnis sind nur mit vorheriger Zustimmung der Auftragnehmerin übertragbar.

§ 14 Kündigung/Stornierung
(1) Der Auftraggeber ist jederzeit zur Kündigung des Vertrages berechtigt.
(2) Kündigt bzw. storniert der Auftraggeber den Vertrag, ohne dass die Auftragnehmerin hierzu einen wichtigen Grund gegeben hat, so hat die Auftragnehmerin mindestens Anspruch auf die vereinbarte Vergütung wie folgt:
Werden die vereinbarten Leistungen, gleich aus welchem Grund, bis 30 Tagen vor der Veranstaltung storniert, behält die Auftragnehmerin sich die Geltendmachung einer Entschädigung in Höhe von 20 % der vereinbarten Vergütung vor. Im Falle von späteren Stornierungen gilt:
bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn 30 % der Vergütung
bis 7 Tage vor Veranstaltungsbeginn 50 % der Vergütung
bis 3 Tage vor Veranstaltungsbeginn 75 % der Vergütung
danach 100 % der Vergütung
zzgl. ggf. durch die Beauftragung Dritter (Dienstleister, Lieferanten etc.) entstandene Kosten.


(3) Befinden sich die Parteien in einem vorvertraglichen Verhältnis und bricht der Auftraggeber dieses, gleich aus welchem Grund, ab, so behält die Auftragnehmerin sich die Geltendmachung eines angemessenen Schadensersatzes bis zu einer Höhe von 10 % der vereinbarten Vergütung vor.
(4) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Vertragsparteien unberührt. Voraussetzung ist jedoch, dass zuvor eine entsprechende schriftliche Aufforderung zur Beseitigung des wichtigen Grundes in angemessener Frist erfolgt und die Frist fruchtlos verstrichen ist.
(5) Im Falle der Kündigung aus wichtigem Grund durch die Auftragnehmerin oder des Rücktritts aus vom Auftraggeber zu vertretenen Gründen gilt die Regelung des Absatzes 2 entsprechend. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens ist nicht ausgeschlossen.

§ 15 Datenschutz
Es wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit diesen, personenbezogene Daten, gleich, ob sie von der Auftragnehmerin selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet werden.

§ 16 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten ist Düsseldorf, soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentliches Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. Über das Vertragsverhältnis entscheidet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 17 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht beeinträchtigt. An deren Stelle treten die gesetzlichen Regelungen.
Stand: Oktober 2010